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T 1: Tiertransporte verbessern und vermeiden

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesparteitag
Tagesordnungspunkt: Anträge
Antragsteller*in:LAG Mensch & Tier (dort beschlossen am: 12.09.2019)
Status:Eingereicht
Eingereicht:19.09.2019, 17:25

Antragstext

Tiertransporte verbessern und vermeiden

Der Landesparteitag bittet unseren GRÜNEN Europa-Abgeordneten im Europaparlament
weiter darauf hinzuwirken, dass es zu einer Reform der EU-
Tiertransportverordnung kommt.
Die neue EU-Tiertransport-VO sollte die folgenden Forderungen berücksichtigen,
damit
Verbesserungen für Tiere bei Transporten erreicht und Transporte soweit wie
möglich
reduziert werden:

  • Das Kontroll- und Sanktionsniveau in allen EU-Ländern muss angeglichen
    werden.
  • Die verschiedenen Sprachfassungen der EU-Verordnung müssen überarbeitet
    werden und die EU-Kommission muss der betroffenen Öffentlichkeit und den
    Veterinärämtern Interpretationshilfen zur Verfügung stellen.
  • Eine zentrale Zulassungsstelle der EU für Vorrichtungen an Bord von
    Tiertransportfahrzeugen wird eingerichtet und es dürfen nur durch diese
    Behörde zertifizierte Vorrichtungen eingebaut werden.
  • Eine reformierte EU-Tiertransportverordnung muss Anreize schaffen,
    zugunsten eines Transportes von Produkten (Tiefkühl-Sperma, -Eizellen ,-
    Embryonen) auf Lebendtiertransporte zu verzichten.
  • Die EU muss in einer neuen Verordnung die Einhaltung europäischer
    Tierschutzgesetzgebung bis zum endgültigen Bestimmungsort in Drittstaaten
    kontrollieren und ein effektives Überwachungssystem der Exporte (bis hin
    zur Schlachtung) schaffen.
  • Alle europäischen Mitgliedsstaaten müssen gesetztes europäisches Recht
    umsetzen,wozu das Sanktionssystem eines europäischen Vertragsverletzungs-
    verfahrens (“infringement procedures”) auch bei Tiertransporten verstärkt
    Anwendung finden muss.
    Im europäischen Gesetzgebungsverfahren muss das EU-Parlament mehr
    Mitspracherecht bei der Gestaltung des europäischen Tierschutzrechts
    erhalten.

Um das Tierleid bei Transporten zeitnah zu vermindern, fordern wir Minister
Albrecht auf, bei seinen Kolleg*innen in der Agrarministerkonferenz darauf
hinzuwirken, dass die Kontrollen von Transporten verschärft und Verstöße gegen
bestehende Gesetze und Verordnungen konsequent geahndet werden. Es müsste
immerhin möglich sein, bestehende
Vollzugsdefizite zu beseitigen. Ob und wie dies in den Mitgliedsländern der EU
durchgesetzt werden kann, müsste geprüft werden.
Wir fordern, dass bei Lebendtransporten in Drittländer erkannte Verstöße gegen
Tierschutzrecht (s. Rindertransporte nach Usbekistan, Tadschikistan) zu einem
sofortigen Verbot weiterer Transporte führen!

Begründung

Der LPT unterstützt nachdrücklich die Bemühungen unserer Europaabgeordneten und unserer Bundestagsfraktion, die zahlreichen Mängel bei Tiertransporten zu beseitigen und Lebendtransporte in Drittländer zu verbieten (s. Antrag im Bundestag v. 16.1.2018). Leider waren diese Bemühungen bisher weitgehend erfolglos. Deshalb geht es jetzt darum, kurzfristig das Tierleid bei Transporten durch eine Verbesserung des Vollzugs zu verringern
und mittelfristig die EU-Transportverordnung zu verschärfen.

Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


  • Stephan Wiese (Stormarn KV)
  • Carina Hennecke (KV Rendsburg-Eckernförde)

Änderungsanträge

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keine

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